(...) die befürwortende Meinung der CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz basiert auf dem Wunsch der Bürger vor Ort die infrastrukturelle Situation, insbesondere die Anbindung an Wirtschaftszentren zu verbessern. Ich stimme Ihnen jedoch zu: Eine Entscheidung für den Bau muss den Schutz der einzigartigen, regionalen Kulturlandschaft miteinbeziehen. (...)
(...) Ihrer Frage liegt der der Presse entnommene Eindruck zugrunde, „dass die Regierung nun entgegen den Aussagen im Wahlkampf die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke erheblich erschweren will.“ Allerdings teilen Sie nicht mit, auf welchen Pressemeldungen Ihr Eindruck beruht. Die einschlägigen Beschlusslagen, die hierfür in Betracht kommen könnten, stützen ihren Eindruck nicht: (...)
(...) Wie Sie erkennen, hat sich die bürgerliche Mehrheit im Energiebereich für die nächsten vier Jahre viel vorgenommen. Ein internationaler Meilenstein wird aber die Klimaschutzkonferenz in Kopenhagen sein, bei der sich die Bundesskanzlerin persönlich für ein weltweit anspruchsvolles Klimaschutzabkommen einsetzen wird. Hierzu wird es notwendig sein, dass auch die Schwellenländer mit Unterstützung der Industriestaaten ihren Teil zum Schutz des Klimas beitragen. (...)
(...) Sie Fragen nach unseren grünen Politikansätzen. Wir wollen die Rahmenbedingungen für Gründungen und Kleinstunternehmen verbessern und eine Kultur der Selbständigkeit fördern. Der Erfolg einer Gründung wird durch das soziale, ökonomische und kulturelle Umfeld beeinflusst. (...)
(...) Der Umgang mancher, leider sogar vieler Banken mit Existenzgründern und kleinen Unternehmen in der derzeitigen Finanzkrise ist ohne Zweifel ärgerlich und vor allem unverständlich. Während in den letzten Jahren diversen Finanzjongleuren das Geld nur so nachgeworfen wurde, müssen kleine und mittlere Unternehmen Unmengen von Formularen, Nachweisen, Papieren etc. (...)
(...) Für Ihre schwierige Situation haben wir großes Verständnis. Mit unserer Nachricht möchten wir Sie ermutigen, weiterhin für Ihren unternehmerischen Erfolg zu kämpfen. Allerdings ist es uns nicht möglich, in konkreten Fällen Unterstützung zu leisten oder Einfluss zu nehmen. (...)