(...) Ich bin aber überzeugt, dass wir die Personalprobleme im sozialen Bereich, insbesondere in der Pflege, nicht durch einen allgemeinen Pflichtdienst beheben können und es auch nicht versuchen sollten. Sinnvoller erscheint es mir, bereits bestehende Einrichtungen wie das Freiwillige Soziale Jahr auszubauen und dieses Engagement bei der Vergabe von Studien- und Ausbildungsplätzen wesentlich stärker zu berücksichtigen als bisher. (...)
(...) Anstatt einen neuen Zwangsdienst einzuführen, müssen wir überlegen wie wir junge Menschen dafür gewinnen, sich freiwillig zu engagieren. Es gilt in allen gesellschaftlichen Bereichen attraktive Möglichkeiten für ein freiwilliges Engagement zu schaffen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zum Transsexuellengesetz (TSG). (...) Einen Entwurf der Bundesregierung zur Reform dieses Gesetzes gibt es bislang nicht. (...)
(...) Diese Rechtslage sowie die dazu ergangene beschränkende Rechtsprechung schließen die Durchsetzbarkeit missbräuchlicher Abmahnungen, Unterlassungs- und Gebührenersatz-Ansprüche aus und schützen die von derlei Forderungen Betroffenen. (...)
