(...) für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch bedanke ich mich. Ihre Bedenken zur Besteuerung von multinationalen Unternehmen wie Google kann ich gut verstehen. Ich stimme mit Ihnen überein, dass Unternehmen, die in Deutschland tätig sind, auch Steuern an den deutschen Staat zu zahlen haben. (...)
Sehr geehrter Herr Kliche,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich bitte Sie jedoch, sich direkt an mich zu wenden:
(...) Sollte ich als Landtagsabgeordneter gewählt werden, werde ich mich für die Wiedereinführung eines Weihnachtsgeldes für alle Beamtinnen und Beamten einsetzen. In welcher Höhe kann ich Ihnen nicht sagen, da dies im Rahmen der Möglichkeiten des Haushaltes erfolgen sollte." (...)
Sehr geehrter Herr Rehorst,
(...) Ich persönlich halte die neue Regelung nicht für der Weisheit letzten Schluss, erkenne aber an, dass sie einen Fortschritt gegenüber der früheren Situation ist. Das gilt insbesondere im Hinblick auf einen besseren Schutz der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegen die Neugier der GEZ und auch dahingehend, dass bisherige "Schwarzseher", die auf Kosten der Mehrheit der Beitragszahler das öffentlich-rechtliche Angebot ohne Zahlung genutzt haben, durch das neue System besser einbezogen werden. Wohl trägt sie auch den neuen Entwicklungen im technischen Bereich besser Rechnung als zuvor. (...)
(...) Zu befürworten ist meiner Meinung nach, dass durch den neuen Rundfunkbeitrag einerseits die langfristige Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sichergestellt wird. Gleichzeitig geht es aber auch darum, die öffentliche Akzeptanz zu erhöhen, indem oftmals kritisierte Gerätekontrollen entfallen und ein System etabliert wird, das von allen solidarisch getragen wird. (...)