Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU wird im Anschluss der Plenardebatte voraussichtlich in die beratenden Ausschüsse überwiesen. Federführend ist der Gesundheitsausschuss. Hier werden wir uns konstruktiv damit befassen, welche der Forderungen so umgesetzt werden können, damit sie Wirkung haben.
Die Probleme durch ME/CFS sind uns bekannt. Wir begrüßen eine erneute Debatte im Bundestag und wünschen uns die schnelle Umsatzung sinnvoller Forderungen.
Meine gesundheitspolitischen Kolleg*innen befassen sich fraktionsübergreifend bereits seit Frühjahr 2022 im Rahmen einer Petition damit, welche Verbesserungen seitens der Politik möglich und nötig sind, um die Änderungen zur Versorgung von ME/CFS-Patient*innen im Gesundheitswesen anzustoßen.
Wir werden nicht nachlassen auch weiterhin im Rahmen unserer Möglichkeiten auf das Thema hinzuweisen und durch finanzielle Mittel zu unterstützen.
Wie nun beschrieben, haben wir als Regulierungskoalition bereits verschiedene eigene Verfahren auf den Weg gebracht, um ME/CFS Betroffenen zu helfen. Parallel sehen wir inhaltlich in dem Antrag 20/4886 der CDU/CSU Fraktion keine effiziente und umsetzbare Lösungsstrategie, sodass wir diesen ablehnen werden.
Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass für weitere Maßnahmen im Bereich ME/CFS und Long-Covid 100 Millionen Euro investiert werden sollen.