(...) Wir Grüne haben dem Umsetzungsgesetz der Wohnimmobilienkreditrichtlinie nicht zugestimmt und hatten neben dem von Ihnen geschilderten Problem noch weitere Kritikpunkte: Unter anderem beim Widerrufsrecht, bei der Vorfälligkeitsentschädigung und bei den Dispozinsen. (...)
(...) Allerdings haben wir die Kreditwürdigkeitsprüfungen verschärfen müssen, weil die EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie dies vorsah. Die EU-Kommission wollte mit diesem Vorschlag eine Regelung schaffen, so dass in Deutschland nicht wie in den USA eine Finanzkrise durch faule Kredite entstehen kann. (...)
(...) Persönlich stehe ich dem Freihandelsabkommen äußerst kritisch gegenüber. Dies halte ich auch für angebracht, angesichts der möglichen Auswirkungen von TTIP auf lang erkämpfte politische, soziale, ökologische und ökonomische Standards in Deutschland und der gesamten EU. (...)
(...) Ergebnis ist, dass nach Auffassung der Bundesregierung die Aufklärungsplicht bereits im Telemediengesetz geregelt ist. (...)