Antwort 04.12.2024 von Lars Rohwer CDU
Der grausame Angriffskrieg von Putins Russland auf und in der Ukraine muss enden – jedoch unter menschenwürdigen und völkerrechtlichen Bedingungen.
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Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 19.12.2024 von Rolf Mützenich SPD
Nach drei Jahren des Krieges müssen wir jedoch anerkennen, dass der Krieg vermutlich nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden wird. In den vergangenen Monaten konnten weder Russland noch die Ukraine bedeutende territoriale Fortschritte erzielen. Gleichzeitig zeigen die Berichte über den Einsatz nordkoreanischer Soldaten, dass der Krieg sich immer weiter auszuweiten droht.
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 19.03.2025 von Hubertus Heil SPD
Mit dem heutigen Wissen, dass der Krieg länger andauern wird, erweist sich die im Sommer 2022 getroffene Entscheidung, Geflüchteten aus der Ukraine bei Vorliegen entsprechenden Hilfebedürftigkeit auf Basis der EU-Beschlüsse direkt Zugang zum SGB II bzw. SGB XII zu gewähren, als umso richtiger
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD