Es gibt keinen Zahlungsstopp für deutsche Ukraine-Hilfen. Die zusätzliche Finanzhilfe von rund 50 Mrd soll vor Ende 2024 zur Verfügung stehen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 19.09.2024 von Nils Schmid SPD
Antwort 22.08.2024 von Michael Roth SPD
Im laufenden Jahr und 2025 sind im Bundeshaushalt insgesamt 11,5 Mrd. Euro für die militärische Unterstützung der Ukraine vorgesehen.
Antwort 20.09.2024 von Patrick Telligmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erreicht Putin seine Ziele militärisch, wird er sie nicht zugunsten der Diplomatie aufgeben.
Antwort 16.08.2024 von Matthias Hey SPD
Dieser Krieg muss endlich durch Verhandlungen und Diplomatie beendet werden, hier steht Deutschland in besonderer Verantwortung.
Antwort 20.08.2024 von Lutz Liebscher SPD
Ich beobachte mit Sorge, wie Populisten versuchen, dieses Thema für sich zu nutzen und die Landtagswahl mit bundes- und außenpolitischen Themen überlagern.
Antwort 19.08.2024 von Maximilian Schröter SPD
Intern. Politik wird durch die Bundespolitik bestimmt, Thüringen hat als Freistaat keinen Einfluss auf den Stopp des russischen Angriffs auf die Ukraine.