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(...) vielen Dank für Ihren Hinweis. Ich gehe der Sache nach. (...)

(...) Wie in den öffentlichen Darstellungen durch Herrn Minister Jäger mitgeteilt, können diese Informationen jedoch noch keinen Anspruch auf Vollständigkeit erheben, da sich im Zuge der Ermittlungen zu den tragischen Ereignissen auf der Loveparade noch weitere Sachverhalte und Zusammenhänge ergeben können. (...)

(...) Ferner erwähnte ich bereits in meiner Rede, dass Internetsperren möglicherweise nicht jeden pädophilen Nutzer von den einschlägigen Internetseiten fernhalten. Trotzdem genügt es mir, wenn ein erheblicher Teil technisch nicht versierter Internetnutzer durch die Sperren bis zur endgültigen Löschung keinen Zugriff mehr erhält. (...)

(...) Die Präambel ist ein selbstständiger Teil des Grundgesetzes und genießt daher den gleichen rechtlichen Schutz wie die übrigen Bestandteile des Grundgesetzes; auch gegenüber etwaigen Abänderungen. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG E 5, 127) hat die Präambel sowohl politische Bedeutung als auch rechtliche Wirkungen. (...)