Antwort 26.02.2007 von Johannes Singhammer CSU
Sehr geehrter Herr Stegmann.
Herr Bundestagsabgeordneter Johannes Singhammer dankt Ihnen für Ihr E-Mail-Schreiben.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Peter Gauweiler CSU
Antwort 28.02.2007 von Jella Teuchner SPD
(...) Das Sozialamt kann nach Prüfung und Offenlegung der Vermögensverhältnisse der Kinder (oder anderer geradliniger Verwandter) diese zu Unterhaltszahlungen verpflichten. (...) Meiner Auffassung nach stellen die Regelungen über den Elternunterhalt durch die Kinder einen Teil der innergesellschaftlichen Solidarität zwischen den Generationen dar. (...)
Antwort 12.03.2007 von Max Stadler FDP
(...) Das deutsche Unterhaltsrecht ist kompliziert und für die Betroffenen undurchsichtig. Dies ist nicht zuletzt auch das Resultat einer teilweise uneinheitlichen Rechtsprechung. (...)
Antwort 26.03.2007 von Renate Schmidt SPD
Sehr geehrte Frau Fruhmann,
ich bedanke mich für Ihre Anfrage vom 23.2.2007 zum Thema „Elternunterhalt“. Bitte entschuldigen Sie, dass meine Antwort etwas gedauert hat.
Antwort 23.03.2007 von Brigitte Zypries SPD
(...) Januar 2003 (BVerfGE 107, 150) den Gesetzgeber verpflichtet, die tatsächliche Entwicklung zu beobachten und zu prüfen, ob die gesetzlichen Annahmen auch vor der Wirklichkeit Bestand haben. Zu diesen Annahmen gehört, dass eine Mutter, die mit dem Vater und dem Kind zusammenlebt und gleichwohl keine Sorgeerklärung abgeben will, dafür schwerwiegende Gründe hat, die von der Wahrung des Kindeswohls getragen werden. (...)