Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Schwannberger,

(...) Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur lt;stronggt;Vorratsdatenspeicherunglt;/stronggt; von Telekommunikationsdaten beinhaltet klare Vorgaben für die Verwendung sensibler Daten. Die Speicherung ist grundsätzlich erlaubt, wenn sie diese hohen lt;stronggt;Anforderungen beachtetlt;/stronggt;. (...)

(...) Eine Verkürzung des Wehrdienstes ist aus meiner Sicht keine Lösung. Erstens bleibt das Problem der Wehrgerechtigkeit bestehen, zweitens reicht eine sechsmonatige Ausbildung nicht aus, um die notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, drittens schafft sie bei der Bundeswehr einen Riesenaufwand wegen der nötigen Umstrukturierungen – mit wenig Effekt. (...)

(...) Ich bevorzuge den möglichst unmittelbaren Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, kann aber wie gesagt auch damit leben, wenn manche glauben, einen Mittelsmann zu benötigen. (...)

(...) Graffiti kann immer als Sachbeschädigung und somit als Straftat geahndet werden. Ob das "wilde" Plakatkleben auch darunter fällt, hängt vom Einzelfall ab, fest steht aber, dass es nicht erlaubt ist und mindestens ein Ordnungsgeld und/oder Schadensersatzforderungen nach sich ziehen kann. (...)