Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich weiß nicht, warum Sie meinen, die Deutungshoheit für „Liberalität“ für sich beanspruchen zu können. (...) Meine Position zu Cannabis ist nun einmal nicht die gleiche wie Ihre. (...)

(...) Das Thema E-Zigarette wird uns im Bezug auf die Tabakproduktrichtlinie noch intensiv beschäftigen, daher möchte ich mich bei Ihnen für den klaren Input bedanken. (...) Ein erster Schritt in wird am Montag den 25.02.2013 getan, an diesem Tag findet eine öffentliche Anhörung zum Thema Tabakproduktrichtlinie statt. (...)

(...) Grundsätzlich halte ich Nikotin-Grenzwerte für konventionelle Tabakprodukte wie auch für nikotinhaltige Erzeugnisse für sinnvoll. Ob es jedoch genau die Grenzwerte sein müssen, die die Europäische Kommission in ihrem Richtlinien-Entwurf vorgeschlagen hat, gilt es nun zu prüfen. (...)

(...) Wie bereits in der Vielzahl der von mir beantworteten Fragen auf Abgeordnetenwatch ausgeführt, befinden sich die Beratungen über die Tabakproduktrichtlinie derzeit noch in einer frühen Phase und es existiert bisher nur der Kommissionsvorschlag, den Sie übrigens unter folgendem Link einsehen können: (...)

(...) Für die anstehenden Beratungen wäre ich Ihnen daher sehr dankbar, wenn Sie mir die von Ihnen beschriebene EuGH-Rechtssprechung zukommen lassen könnten. Auch nach Rücksprache mit Rechtsexperten bin ich mir nicht sicher, auf welche konkrete Rechtssprechung Sie sich beziehen. (...)