(...) Für ältere Arbeitslose über 60 Jahre, die zwar leistungsgemindert sind, aber keinen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben, wollen wir einen Rechtsanspruch auf eine sozialversicherte Beschäftigung schaffen. (...)
(...) Unser Vorschlag einer Garantierente ist eingebettet in ein umfassendes Konzept gegen Altersarmut. Dieses umfasst neben der nachgelagerten Garantierente, präventive Maßnahmen wie die Einbeziehung weiterer Gruppen in die Rentenversicherung, beginnend mit den sonst nicht abgesicherten Selbständigen und den ALG-II-Beziehenden (für die Mindestbeiträge gezahlt werden sollen) und auch arbeitsmarkt- und bildungspolitische Maßnahmen. (...)
(...) Was die Grundsicherung beGrundsicherungeht, fordern wir Grünen eine Regelersatzerhöhung für Alleinstehende auf 420 Euro monatlich. Dieser Satz muss natürlich an die etwaigen Preiserhöhungen angepasst werden. (...)
(...) Zudem wollen wir die Rentenversicherung so ausgestalten, dass der Bezug von Grundsicherung im Normalfall vermieden wird. Daher schlagen wir eine Garantierente vor, die ein Mindestniveau für langjährig Versicherte innerhalb der Rentenversicherung einführt. Ziel dabei ist, dass Personen, die 30 Jahre lang versichert waren (das umfasst sowohl Beitragszeiten als auch andere Zeiten wie für Ausbildung, Zeiten der Arbeitslosigkeit etc.), mindestens 30 Entgeltpunkte erhalten. (...)
(...) Das Arbeitslosengeld II oder Hartz IV ist hingegen eine steuerfinanzierte Grundsicherungsleistung, die nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zusteht. Sie deckt nur das Existenzminimum ab, d.h. (...)
(...) ich antworte mit einem Gegenzitat aus dem Jahresgutachten des Sachverständigenrats für Wirtschaft von November 2011, der sich ebenfalls explizit dafür ausgesprochen hat, den betroffenen Zeitarbeitsunternehmen Vertrauensschutz für die Zeiten vor der Urteilsverkündung zuzuerkennen. Hier ein Auszug aus dem Jahresgutachten: (...)