Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Frau Monreal,

Sehr geehrter Herr Langenstück,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) mir ist durchaus bewusst, wie kritikwürdig die Lieferung von 200 Panzern nach Saudi-Arabien ist. Es sollte jedoch nicht außer Acht gelassen werden, dass es für das Land eine Bedrohung durch den Iran gibt. (...)

(...) Die Bundeskanzlerin selber hat im Deutschen Bundestag davon gesprochen, dass es eine historische europäische Verpflichtung sei, den Menschen, die in Nordafrika und in Teilen der arabischen Welt für Freiheit und Selbstbestimmung auf die Straße gehen, zur Seite zu stehen. Wie dies mit der Tatsache zu verbinden ist 200 Kampfpanzer an ein Regime zu schicken, dass noch vor kurzem selber mit Soldaten in sein Nachbarland Bahrain eingerückt ist um dort die Demonstrationen zu unterdrücken, wird die Bundesregierung erklären müssen. (...)

(...) Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass die Meldung eines derartigen Waffengeschäfts mit Saudi-Arabien von der Bundesregierung nicht bestätigt worden ist. (...)