Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Prinzipiell ist eine PKW-Maut natürlich auch in Deutschland möglich, sei es in Form einer zeitbezogenen Vignette oder streckenbezogenen Maut. Zunächst einmal ist anzumerken, dass eine PKW-Maut nicht im Koalitionsvertrag und damit nicht auf der Tagesordnung der Bundesregierung steht. (...)

(...) Mai 2011 heißt es unter der Überschrift "Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße": "Die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße als Alternative zum Ausbau in der vorhandenen Trasse bietet die Chance, mit verhältnismäßig geringer Belastung des Haushalts und durch die Bündelung von Verkehrswegen den Stadtteil Wilhelmsburg ruhiger und lebenswerter zu gestalten. Dies muss finanzierbar und in eine Stadtentwicklung eingebettet sein, die im Dialog mit den Wilhelmsburgerinnen und Wilhelmsburgern erarbeitet wird. Dies gilt auch mit Blick auf die neue Wilhelmsburger Mitte sowie die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (IGS)." (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Thema "Verkehrsdelikte im Ausland". Sie haben recht: Die Beantwortung zum Thema "Bußgeld im Ausland" fehlt noch. Dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: (...)

(...) Ansonsten gibt es begleitende Maßnahmen zur Lärmminderung, z.B. durch so genannte lärmarme Fahrbahnbelege. Auch stellt das LANUV Geräuschbelastungskarten für die einzelnen Gemeinden bereit, damit vor Ort eventuelle Maßnahmen ergriffen werden können (http://www.lanuv.nrw.de/geraeusche/screening2.htm). (...)

(...) Allerdings ist im Hinblick auf Ihre Vorschläge zu beachten, dass in unserer Verfassung im Zusammenhang mit einem Arbeitskampf entsprechende Rechte eingeräumt werden und die Tarifautonomie der Tarifpartner zu beachten ist. Deshalb wird es kaum möglich sein, die Metronomgesellschaft von Streiks im ÖPNV-Bereich abzuhalten. (...)