Für die Umsetzung des Härtefallfonds im Freistaat Bayern ist das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales zuständig. Hier werden derzeit mit Hochdruck konkrete Umsetzungsschritte vorbereitet, um dann, wenn die Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund geschlossen worden ist, schnellstmöglich in die Antragsbearbeitung gehen zu können.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 15.03.2023 von Angelika Schorer CSU
Antwort 10.03.2023 von Katja Mast SPD
Die Berliner Regierung unter Franziska Giffey hat bereits ein eigenes 29 Euro Ticket und ein vergünstigtes 9 Euro Ticket eingeführt.
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Antwort 12.04.2023 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP
Die Anwesenheit im Plenarsaal ist für Abgeordnete vor allem dann gefragt, wenn wichtige Themen seines oder ihres Ausschusses oder Wahlkreises debattiert werden.
Antwort 31.03.2023 von Sören Pellmann Die Linke
Die ´Ndraghenta und ähnliche Gruppierungen sind eine Gefahr für Rechtsstaatlichkeit.
Antwort 20.03.2023 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Für die Strafverfolgung sind ausschließlich Justiz- und Polizeibehörden zuständig.