(...) der Länderfinanzausgleich soll nach dem Grundgesetz Finanzkraftunterschiede zwischen den Ländern angemessen ausgleichen. Im System wird daher lediglich die Einnahmenseite (Finanzkraft) der Länder betrachtet. (...)
(...) Hintergrund ist das sogenannte SEPA-Begleitgesetz, in dessen Rahmen die Bewertungsreserven bei Kapitallebensversicherungen neu geregelt werden sollten. Ursprünglich hätte das Gesetz gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages zum 21.12.2012 in Kraft treten sollen. (...)
(...) die Diskussion zur Neuordnung des Bundesgebietes wird in der Politik und Gesellschaft immer wieder geführt. Der letzte ernsthafte Versuch einer Länderfusion wurde 1996 in Brandenburg und Berlin unternommen. (...)
(...) Der schwarz-gelbe Gesetzesentwurf zur Reduzierung der Auszahlungen von Versicherten aus Lebensversicherungsverträgen konnte im Vermittlungsausschuss durch die Stimmen der rot-grünen Länder vorerst gestoppt werden. Wir Grüne wenden uns gegen die massive Umverteilung von den Versicherten hin zu den Aktionärinnen und Aktionären. (...)