Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Zuvor war sie aufgrund ihres stillen Gedenkens an die Opfer des auf deutschen Befehl erfolgten NATO-Bombenabwurfs in Kunduz des Plenarsaals verwiesen worden. Die Linksfraktion unterscheidet sich mit ihrer Position deutlich von der Fraktion der Sozialdemokraten, die auch bei dieser Abstimmung, abgesehen von einigen wenigen Abgeordneten, einer Ausweitung des Bundeswehrmandats zustimmte.Wie sich die SPD zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr und der NATO verhält, muss sie natürlich selbst entscheiden. Solange sie jedoch bei dieser Position bleibt und am Kriegskurs festhält, kommt sie als Koalitionspartner auf Bundesebene für die LINKE nicht in Betracht. (...)

(...) Die Mehrwertsteuer ist - wie das Thema Steuern generell - eine Geschichte ohne Ende. Natürlich wäre es schön, wenn gar keine Steuern mehr bezahlt werden müssten. (...)

(...) Dies hat sie in dem Bericht für den Deutschen Bundestag (Bundestagsdrucksache 14/9175) festgestellt. In der Koalitionsvereinbarung der derzeitigen Bundesregierung ist eine Aufhebung der IHK-Pflichtmitgliedschaft nicht vorgesehen. (...)

(...) Der Tourismussektor ist eine der wichtigsten Dienstleistungs- und Wachstumsbranchen in Deutschland. Die Rahmenbedingungen in diesem Sektor müssen verbessert werden, damit es in diesem Bereich zu mehr Wachstum kommt. (...)

(...) Wie Sie wissen, setzen die Unionsparteien nicht auf einen zentralen gesetzlichen Mindestlohn, sondern auf Branchenspezifische Mindestlöhne, die von den Tarifpartnern ausgehandelt werden. Auch die mit dem Mindestarbeitsbedingungen-Gesetz wird meines Erachtens Dumpling-Löhnen hinreichend entgegengewirkt. (...)

(...) Erwachsenen darf der Zugang zu strafrechtlich unbedenklichen Inhalten dabei allerdings nicht verwehrt werden. Zensur darf auch im Internet nicht stattfinden. Diese Prinzipien müssen in einem modernen Jugendmedienschutzrecht verankert bleiben. (...)