Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Das ist sozial ungerecht. Rundfunkgebühren sollten meiner Meinung nach nur diejenigen bezahlen, die auch den Rundfunk nutzen. Dabei sollten aber soziale Aspekte und individuelle Bedürfnisse berücksichtigt werden - beispielsweise fand ich die alte Regelung, dass jemand, der nur Internet oder nur Hörfunk nutzt, weniger an Gebühren zu zahlen hatte, vom Grundsatz her richtig. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

(...) Dies könnte keine Partei, die jemals in Regierungsverantwortung war und zurückblicken würde. Dass die Leiharbeit in Deutschland ausgeufert ist und viele Menschen für ihre Arbeit zu wenig verdienen und es nicht sein kann, dass der Staat monatlich ihre Löhne aufstockt, sieht sicherlich auch Gerhard Schröder so, wenn Sie ihn heute – acht Jahre nach seiner Äußerung in Davos – danach fragen würden. Die SPD als Partei sowie unser Spitzenkandidat Peer Steinbrück können die von Ihnen angesprochenen und darüber hinaus viele andere wichtige Themen glaubhaft vertreten. (...)

(...) Wie es Herr Hollande nun in Frankreich getan hat, fordern in der Tat auch wir Grüne eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Wir sind dabei jedoch deutlich moderater, indem wir einen Höchstsatz von 49% für das Einkommen oberhalb von 80.000 Euro anstreben. (...)

(...) Abschließend möchte ich zum Thema Target2 folgendes hinzuzufügen: Es scheint so, als ob die Risiken im Zahlungssystem der Zentralbanken schrumpfen. Ende letzten Jahres, also vor dem Eingriff der EZB, betrugen die Forderungen laut Bundesbank-Statistik noch rund 751 Mrd. (...)