Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Der bestehende einheitliche Leistungskatalog steht für uns nicht zur Disposition. Die Einführung eines einheitlichen solidarischen Versicherungssystems und Zugang zu einer umfassenden, guten und wohnortnahen Versorgung werden die Zwei-Klassen-Medizin verhindern. (...)

(...) ich spekuliere nicht über mögliche Inhalte von Koalitionsverträgen nach der Bundestagswahl 2013. Zu diesem Zeitpunkt kann keiner voraussagen, wie die Wahl ausgehen wird, auch wenn die SPD eine Koalition mit den Grünen favorisiert. (...)

(...) im Rahmen des Beschlusses der EU-Kommission zur Umstrukturierung der LBBW hatte diese die Vorgabe, sich von ihrem Immobiliengeschäft (Wohnungsbestand) zu trennen. Um die Wohnung weiter in öffentlicher Hand zu halten, hat das Baden-Württemberg-Konsortium mitgeboten. (...)