(...) Ob ein Verfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz gemäß § 31a des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) eingestellt wird oder nicht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und liegt im Ermessen der jeweiligen Staatsanwaltschaft. Die Festlegung der Grenzwerte, bis zu denen Ermittlungsverfahren eingestellt werden können, obliegt der Zuständigkeit der Länder. (...)
(...) Aus suchtpolitischer Sicht ist ein Vergleichen der unterschiedlichen gesundheitlichen Gefahren zwischen einzelnen Suchtsubstanzen, wie dem Rauchen von Tabakprodukten oder dem Verdampfen der E-Zigarette oder dem Konsum anderer Suchtstoffe nicht zielführend. (...)
(...) Die Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle der WBV Süd sind seit Beginn des Jahres 2012 tatsächlich deutlich angestiegen. Das ist im BMVg bekannt. (...)
(...) "Es trifft bedauerlicherweise zu, dass bei der Beihilfestelle der Wehrbereichsverwaltung Süd derzeit eine angestiegene Bearbeitungsdauer von durchschnittlich ca. 20 Arbeitstagen zu verzeichnen ist. (...)
(...) Zudem würde diese Regelung dafür sorgen, dass E-Zigaretten ebenso behandelt werden wie Nikotinersatzprodukte (Nikotin-Inhaler, -pflaster, -kaugummis). Ob den E-Zigaretten eine therapeutische Wirkung zugeschrieben werden kann, scheint in der Tat umstritten. Aktuelle Studien zeigen, dass E-Zigaretten bei der Rauchentwöhnung zumindest vergleichbare Werte erzielen wie dezidierte Entwöhnungsprodukte (s. (...)