Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Philipp S. • 03.02.2025
Fast 1 Mio. Menschen fordern in einer Petition, dass geprüft wird, ob die AfD verboten werden muss. Wie stehen Sie zu der Frage eines Verbotsverfahrens gegen die AfD?
Yannick Bury Profilbild
Antwort 04.02.2025 von Yannick Bury CDU

Die AfD muss man mit besserer Politik wieder zurück in die Bedeutungslosigkeit befördern, nicht mit Verbotsdiskussionen.

Frage von Elke H. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Rüffer, wie stehen Sie zur Beantragung eines AfD Verbots beim Bundesverfassungsgericht? Haben Sie andere Pläne, wie die Faschisierung in unserem Land aufgehalten werden kann?
Portrait von Corinna Rüffer
Antwort 05.02.2025 von Corinna Rüffer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die AfD ist nicht einfach eine konservative Partei am rechten Rand.

Frage von Gabriele S. • 03.02.2025
Sollte die AfD verboten werden?
Portrait von Axel Knoerig
Antwort 05.02.2025 von Axel Knoerig CDU

Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschieden, dem Gruppenantrag zur Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, der in der vergangenen Woche in den Bundestag eingebracht worden ist, zum jetzigen Zeitpunkt nicht beizutreten.

Frage von Felix L. • 03.02.2025
Hallo, ich bin mir nicht mal sicher ob es stimmt aber ich hab von einem Bekannten erfahren das sie gegen das AFD-Verbot gestimmt haben. Stimmt das und falls ja, warum? Mit viele Grüßen Felix
Portrait von Sören Pellmann
Antwort 03.02.2025 von Sören Pellmann Die Linke

Wenn es zu einer Abstimmung gekommen wäre, hätte ich mit JA gestimmt.

Frage von Elke T. • 02.02.2025
Verbot der AfD
Beate Walter-Rosenheimer
Antwort 07.02.2025 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Der Antrag, den ich unterstützt habe, verfolgt einen zweistufigen Ansatz: Zuerst fordern wir eine umfassende Material- und Beweissammlung durch das Bundesministerium des Innern, die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern sowie andere relevante Stellen.