Frage von Sabine R. • 30.01.2025
Antwort von Jessica Rosenthal SPD • 30.01.2025
Ich bin für die Einleitung eines Prüfverfahrens und würde im Falle einer Abstimmung auch dafür stimmen.
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Frage von Sabine E. • 30.01.2025
Antwort von Nadine Heselhaus SPD • 30.01.2025
Friedrich Merz und die CDU agieren impulsiv und verantwortungslos, wenn sie bewusst auf Mehrheiten mit der AfD setzen
Frage von Marco F. • 30.01.2025
Antwort von Kathrin Michel SPD • 03.02.2025
Verbotsverfahren wird grds. unterstützt. Allerdings noch abschl. Erkenntnisse des BfV abwarten, damit Erfolgsaussichten eines Verfahrens nicht gefährdet werden.
Frage von Simon R. • 30.01.2025
Antwort von Ali-Cemil Sat SPD • 30.01.2025
Ich befürworte einen AfD-Verbotsantrag! Diese Partei ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft.
Frage von Birgit N. • 30.01.2025
Antwort von Kathrin Flach Gomez Die Linke • 02.02.2025
Es ist unerträglich, dass eine im Kern faschistische Partei wie die AfD im Bundestag sitzt und öffentliche Gelder erhält, die sie für ihre demokratiezersetzenden Aktivitäten nutzt.
Frage von Lars R. • 30.01.2025
Antwort von Florian Dickau Volt • 30.01.2025
Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.