Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bothmann,

(...) Mit der jetzt anstehenden Novelle gehen wir einen weiteren entscheidenden Schritt in diese Richtung: Die Vergütung des erneuerbaren Stroms soll ab 2017 nicht wie bisher staatlich festgelegt, sondern durch Ausschreibungen am Markt ermittelt werden. Damit stellen sich die Erneuerbaren Energien künftig dem Wettbewerb. Zugleich sichern wir mit den Ausschreibungen kosteneffizient den kontinuierlichen, kontrollierten Ausbau. (...)

(...) am 24. Juni haben wir ein Fracking-Verbotsgesetz beschlossen. Den habe ich selbstverständlich zugestimmt. (...)

(...) Gleichwohl ist festzustellen, dass ihr Anteil am Gesamtsortiment im letzten Jahr sogar gesunken ist. Auch wird durch die Positionierung von Eigenmarken die Vielfalt des Angebots von Lebensmitteln in den Regalen der Supermärkte nicht beeinträchtigt. Vor allem die Discounter nehmen zunehmend Markenartikel in ihr Sortiment auf, um ihre Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zu den Supermärkten mit Vollsortiment zu festigen. (...)