Frage von Peter E. • 14.02.2025

Antwort ausstehend von Serap Güler CDU
Sehr geehrter Herr H.,
Ich nehme persönlich keine Spenden an und halte mich an alle Regeln des Parteiengesetzes.
Ich teile Ihre Einschätzung, dass wir maximale Transparenz bei der Einflussnahme von Lobbyisten auf politische Entscheidungsprozesse brauchen. Deswegen hat die SPD gegen großen Widerstand 2021 das Lobbyregister eingeführt und es 2023 deutlich nachgeschärft.
Ich halte es für richtig, dass Unternehmen Parteien mit Spenden unterstützen können
Großspenden von Unternehmen und Verbänden sollten grundsätzlich verboten werden. Die Linke unterstützt mehr direktdemokratische Elemente - auch auf Bundesebene.