Antwort 24.02.2025 von Peter Tschentscher SPD
Ein Untersuchungsausschuss hat bestätigt, dass es keine politische Einflussnahme auf die Entscheidungen der Steuerverwaltung in Cum-Ex-Fällen gegeben hat.
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Antwort 20.02.2025 von Rolf Mützenich SPD
die Vorgänge um die Rückforderung von Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften der Warburg Bank sind durch die Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg in einem im Oktober 2020 eingesetzten parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ausführlich geprüft und bewertet worden.
Antwort 18.02.2025 von Christoph Schmid SPD
Parteien sind auf Spenden angewiesen. Dafür darf es keine Gegenleistung geben. Spenden müssen transparent ausgewiesen werden.
Antwort 20.02.2025 von Sören Bartol SPD
Die SPD hat sich in einem Beschluss des Parteivorstandes vom 15. März 2021 für eine Deckelung von Parteispenden ausgesprochen.
Antwort ausstehend von Carsten Schneider SPD
Antwort 20.02.2025 von Gregor Gysi Die Linke
Die Linke schließt Unternehmensspenden aus.