Derzeit laufen interne Beratungen zur Richterwahl und es gibt Überlegungen ein komplett neues Kandidatenpaket vorzuschlagen. Wie üblich, werde ich nach reiflicher Überlegung und Prüfung der Kandidatenvorschläge eine Entscheidung treffen. Die Wahl erfolgt - zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts - in geheimer Abstimmung. Ich bitte, das Wahlgeheimnis zu respektieren.
Als SPD stehen wir weiterhin uneingeschränkt hinter der Kandidatin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf. Ihr Auftritt bei Markus Lanz hat eindrucksvoll verdeutlicht, weshalb sie auch die Mitglieder der Union im Richterwahlausschuss überzeugen konnte. An ihrer Qualifikation bestehen keinerlei Zweifel:
Als Abgeordneter treffe ich meine Entscheidungen nach gründlicher Abwägung.
Als Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion unterstütze ich natürlich Frauke Brosius-Gersdorf bei der Wahl zur Richterin am Bundesverfassungsgericht
Ich bin ebenso empört wie Sie über die Hetzkampagne gegen Frauke Brosius-Gersdorf und habe mich mehrfach entsprechend öffentlich geäußert, u.a. zu den unsäglichen Aussagen des Bamberger Bischofs Gössl