Antwort ausstehend von Manuela Ripa ÖDP
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Antwort 27.01.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht blockiert oder verzögert. Es kann trotzdem vorläufig angewendet werden. Ich erwarte, dass das auch passiert und unterstütze das ausdrücklich.
Antwort 27.01.2026 von Hannah Neumann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ziel war dabei nicht, das Abkommen zu blockieren oder auf die lange Bank zu schieben, sondern rechtliche Klarheit zu schaffen. Gerade beim Mercosur-Abkommen ist das besonders relevant, da es eines der größten Handelsabkommen der EU ist und voraussichtlich als Vorbild für hoffentlich weitere Abkommen dienen wird.
Antwort 23.01.2026 von Katrin Langensiepen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich stimmte für die EuGH-Prüfung des EU-Mercosur-Abkommens, um Rechtsklarheit zu schaffen und internationale Partnerschaften zu stärken.
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unserer Einschätzung nach ist die strategische Position der EU nicht dadurch gefährdet, dass wir uns an ein Verfahren zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit halten.
Antwort 29.01.2026 von Anna Cavazzini BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wichtig ist: Die Überweisung an den Europäischen Gerichtshof blockiert das Abkommen nicht. Die vorläufige Anwendung des Abkommens wird dadurch nicht verhindert oder verzögert.