Nur der Einzug von Volt in den Bundestag ermöglicht eine progressive Regierung gegen Rechts!
Zumindest bis zu einer Neuregelung gilt die Sperrklausel unter der Maßgabe fort, dass bei der Sitzverteilung Parteien mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen nur dann unberücksichtigt bleiben, wenn ihre Bewerber in weniger als drei Wahlkreisen die meisten Erststimmen auf sich vereinigt haben („Direktmandate“)
Unsere Unterstützung für den/die neue EU-Kommissionspräsidenten/in knüpfen wir an inhaltliche Schwerpunkte, die für ein wirtschaftsstarkes, innovatives und sicheres Europa zentral sind.
Bei der Wahlrechtsreform von 2023 wurde die Grundmandatsklausel abgeschafft, die eine Ausnahme zur Fünf-Prozent-Hürde war.
