Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Bernd O. • 03.01.2018
Antwort von Michael Gerdes SPD • 04.01.2018 (...) ich nutze Abgeordnetenwatch nicht als Kommunikationsforum, sondern bevorzuge den direkten Austausch mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis, die mir persönlich schreiben oder sich im Rahmen von Bürgersprechstunden mit mir treffen wollen. (...)
Frage von Erwin K. • 14.12.2017
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 02.01.2018 (...) Wenn ein Gesetz verabschiedet wird, das Sie für grundgesetzwidrig halten, gibt es letztlich einen Weg, Schritt für Schritt eine Vorlage vor dem Bundesverfassungsgericht zu erreichen, so dass dieses darüber entscheiden muss, ob das Gesetz das Grundgesetz verletzt oder nicht. (...)