Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Stefan Möller
Antwort von Stefan Möller
AfD
• 27.07.2025

Der von Ihnen genannte Beschluss ist für mich einer der wesentlichen Gründe, warum ich ein Kritiker des Bundesverfassungsgerichts bin und es nicht als weltanschaulich und politisch neutrales Gericht einstufe

Portrait von Carsten Träger
Antwort von Carsten Träger
SPD
• 18.08.2025

Die Vorbildfunktion der Europäischen Union sehe ich dadurch nicht gefährdet. 87 % der CO2-Einsparungen in der Europäischen Union werden weiterhin innerhalb der Europäischen Union erfolgen. Bis 2040 sollen die Emissionen um 90 % sinken, die Europäische Union soll bis 2050 klimaneutral sein - also nicht länger mehr Treibhausgase ausstoßen, als wieder gebunden werden.

Portrait von Klaus Holetschek
Antwort von Klaus Holetschek
CSU
• 28.07.2025

Mit der Streichung der gesetzlichen Verankerung von Berichts- und Evaluationspflichten soll es künftig möglich sein, mit gesundem Menschenverstand und bei gebotenem Anlass Berichte zu erstatten oder Evaluationen durchzuführen, die auch wirklichen Mehrwert bieten.

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