Zur Frage einer Erhöhung der Alkoholsteuern: Grundsätzlich ist es legitim, über steuerliche Lenkungswirkungen im Bereich von Genussmitteln zu diskutieren – insbesondere dort, wo gesundheitliche Risiken bestehen. Gleichzeitig müssen wir bedenken, dass die Mehrheit der Menschen verantwortungsvoll mit Alkohol umgeht.
Zu gesundheitspolitischen Anfragen bitten wir Sie, sich direkt mit dem Bundesministerium für Gesundheit in Verbindung zu setzen
Aus rechtsstaatlicher Sicht spricht viel dafür, den privaten Umgang mit Feuerwerk, insbesondere unter Alkoholeinfluss, ähnlich streng zu regulieren oder ganz zu untersagen, um die körperliche Unversehrtheit Dritter wirksam zu schützen
Ob es künftig zu einem eigenen Gesetzgebungsverfahren zum Thema Mischkonsum kommen wird, kann ich heute nicht sagen. Sollte die Bundesregierung jedoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen, wird sich der Deutsche Bundestag wie in jedem anderen Gesetzgebungsverfahren damit befassen.