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Allerdings verwies das Bundesinnenministerium auf Nachfrage darauf, dass die Befragung von frei gewählten Landtagsabgeordneten ihrerseits nicht vorgesehen war.

Dieser Umgang mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch mit dem Verfassungsorgan Landtag als Ganzem löste nicht nur bei unserer Fraktion Verärgerung aus.

Ich finde diese Art der Befragung nicht in Ordnung. Auch das Bundesinnenministerium hat erklärt, dass man der Befragung von Abgeordneten nicht zugestimmt hätte.

Im übrigen wurde dem Institut der Zuwendungsbescheid noch von Bundesinnenminister Seehofer erteilt. Unserer heutigen Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun Geheimdienstmethoden zu unterstellen weise ich entschieden zurück.

Kritik an Mitgliedern der Bundesregierung, auch harte Kritik, ist Aufgabe der Opposition. Unsachliche und aggressive Polemik, zumal verbunden mit dem Schüren von Hass gegen einzelne Gruppen der Bevölkerung, wie es die extremistische AfD tut, ist etwas ganz anderes.