Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Julius K. • 10.03.2025
1
Wie passt das Eintreten der CDU für Eigentumsschutz mit der Realität zusammen, wenn Kommunen durch Verwaltungsakte Eingriffe in Privateigentum nachträglich legalisieren?
Portrait von Thomas Dörflinger
Antwort ausstehend von Thomas Dörflinger CDU
Frage von Jan R. • 14.02.2025
Wäre es Ihrer M.n. sinnvoll das GewStG (§ 16) so anzupassen, dass Gemeinden die Möglichkeit haben eine gestaffelten Gewerbesteuerhebesatz für Betriebe mit und ohne Übergewinne zu erlassen?
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.02.2025 von Bodo Ramelow Die Linke

Ein differenziertes Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich durch den Bund möglich oder der Bund überträgt diese Ermächtigung den Ländern.

Frage von Dustin S. • 09.02.2025
Sind Sie dafür das der Bund die völlig überschuldete Ruhrgebiets Städte entschuldet? Wenn ja, wie genau sollte dies geschehen?
Antwort ausstehend von Fee Roth CDU
Frage von Hanns G. • 03.02.2025
Hallo Frau Wolf, Sie wollen die Kommunen finanziell stärker unterstützen, gleichzeitig für 95% die Steuern senken. Wie sieht ihr Finanzplan aus?
Portrait von Helena Wolf
Antwort 18.02.2025 von Helena Wolf SPD

Unsere Vorschläge sind solide durchgerechnet – wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Frage von Nives H. • 03.02.2025
Kommunaler Haushalt: Werden Sie sich für eine bessere finanzielle Ausstattung stark machen?
Portrait von Rebecca Lenhard
Antwort 05.02.2025 von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Schuldenbremse braucht eine Reform, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen und den ÖPNV nicht weiter blockiert werden.