Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Bodo Ramelow
Antwort von Bodo Ramelow
Die Linke
• 19.02.2025

Ein differenziertes Hebesatzrecht bei der Gewerbesteuer ist verfassungsrechtlich und einfachgesetzlich durch den Bund möglich oder der Bund überträgt diese Ermächtigung den Ländern.

Portrait von Helena Wolf
Antwort von Helena Wolf
SPD
• 18.02.2025

Unsere Vorschläge sind solide durchgerechnet – wir stehen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik.

Portrait von Rebecca Lenhard
Antwort von Rebecca Lenhard
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 05.02.2025

Die Schuldenbremse braucht eine Reform, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen und den ÖPNV nicht weiter blockiert werden.

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