Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Die Spaltung der Gesellschaft kommt durch Ausgrenzung und nicht durch sachliche Kritik. Kritik als „Hetze“ zu bezeichnen, um sie abzuwerten, ist fatal.

Ich stimme Ihnen zu: Wir benötigen in ganz Deutschland gutes und schnelles Internet. Den Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetzen werden wir daher beschleunigen.

Sie dürfen also planmäßig bis spätestens Ende des Jahres mit 5G-Empfang rechnen.

Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass zum Beispiel strafbare Falschnachrichten, Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung, Volksverhetzung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten in sozialen Netzwerken wirksamer bekämpft werden, und setzen uns für die Förderung der politischen Bildung ein.