Ich würde mir wünschen, die russische Führung wäre zu ernsthaften Verhandlungen bereit. Leider gibt es dafür aktuell keine Anzeichen, darüber mache ich mir keine Illusionen. Trotzdem müssen diplomatische Gesprächskanäle offenbleiben – wer sie schließt, riskiert eine Spirale aus Aufrüstung und Eskalation, die niemandem dient.
Ich werde versuchen, gemeinsam mit unseren Mitgliedern im Verteidigungs - und Haushaltsausschuss die Angelegenheit aufzuklären
Es geht nicht primär um Aufrüstung, sondern um die Wiederherstellung der Verteidigungsfähigkeit. In einer Zeit, in der Russland offen und völkerrechtswidrig Grenzen verschiebt, müssen wir dafür sorgen, dass Europa verteidigungsfähig bleibt - nicht aus Lust am Militärischen, sondern aus Verantwortung für Frieden und Freiheit.
Wir als Gruppe Die Linke im Bundestag haben die Grundgesetzänderungen geschlossen abgelehnt. In den Verhandlungen zur Aussetzung der Schuldenbremse und zum Sondervermögen haben soziale Belange keine Rolle gespielt.