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Frage von sascha m. • 28.02.2024
Hallo einem deutschen staatsangehörigen droht wegen urheberrechtsverletzungen von kunden seiner Plattform die auslieferung an amerika wo ihm 25 jahre mindestens drohen wird die brd kim schmitz helfen
Portrait von Gregor Gysi
Antwort 12.03.2024 von Gregor Gysi Die Linke

Ich nehme an, dass die Auslieferung an die USA droht. Er braucht guten anwaltlichen Schutz. Aber wie Sie wissen, ist es recht schwierig, eine Auslieferung an ein anderes Mitgliedsland der NATO oder der EU zu verhindern. Ich hoffe dennoch, dass seine Anwältin bzw. sein Anwalt erfolgreich für ihn agieren kann.

Frage von Simon K. • 08.02.2024
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Wie stehen sie zur Urheberrechtsdebatte 2018/2019 (damals oft als Artikel 13 bezeichnet) und ihrer Rolle darin? Würden sie im Nachhinein etwas anders machen? Wenn ja was?
Axel Voss
Antwort ausstehend von Axel Voss CDU
Frage von Annette F. • 31.05.2023
Massenabmahnung nach dem Urheberrecht: Plant die Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portraitfoto von Claudia Schilling
Antwort ausstehend von Claudia Schilling SPD
Frage von Annette F. • 31.05.2023
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Massenabmahnung nach dem Urheberrecht wg. Fototapete: Plant die Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Petra Berg
Antwort ausstehend von Petra Berg SPD
Frage von Annette F. • 31.05.2023
Plant Ihre Regierung ein Vorgehen gegen missbräuchliche Abmahnungen nach dem Urheberrecht, wie bereits im Wettbewerbsrecht gültig, damit Stefan Böhme endlich keine Millionen mehr scheffeln kann?
Portrait von Marion Gentges
Antwort ausstehend von Marion Gentges CDU