Frage von Richard G. • 26.10.2022

Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich habe gegen die Ratifizierung von CETA gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile.
Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst dann ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung der Schiedsgerichte eng begrenzt wurde.
Wir werden CETA erst ratifizieren, wenn ein Zusatz-Abkommen geschlossen wird, das z.B. Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt.
Die Intensivierung dieser Handels- und Investitionsbeziehungen macht Lieferketten krisenresistenter, erweitert den Zugang zu kritischen Rohstoffen und erleichtert Investitionen in klimafreundliche Technologien
Obwohl die Verhandlung eines solchen Handelsabkommens im Einzelnen sehr komplex ist, ist klar: grundsätzlich profitieren wir davon.