Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Richard G. • 26.10.2022
Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frage von Richard G. • 26.10.2022
Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Portrait von Karl Bär
Antwort 03.02.2025 von Karl Bär BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ich habe gegen die Ratifizierung von CETA gestimmt, weil ich Ihre Bedenken teile.

Frage von Richard G. • 26.10.2022
Weshalb ratifizieren Die Grünen CETA mit, obgleich sie im Koalitionsvertrag fixierten, dies nur zu tun, wenn Schiedsgerichtsklagen auf "direkte Enteignungen" und "Diskriminierung" beschränkt werden?
Foto von Katharina Dröge, aufgenommen im Deutschen Bundestag im Juli 2025.
Antwort 03.11.2022 von Katharina Dröge BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Ampel hat sich darauf geeinigt, dass CETA erst dann ratifiziert wird, wenn die missbräuchliche Anwendung der Schiedsgerichte eng begrenzt wurde.

Frage von Andreas H. • 22.08.2022
Wie stehen Sie zum Ceta-Abkommen und wie werden Sie darüber im Bundestag abstimmen?
Portrait von Andreas Larem
Antwort 29.08.2022 von Andreas Larem SPD

Wir werden CETA erst ratifizieren, wenn ein Zusatz-Abkommen geschlossen wird, das z.B. Investitionsschutzklauseln wirkungsvoll begrenzt.

Frage von Alexander S. • 28.07.2022
Im Herbst soll CETA ratifiziert werden. Warum, wenn es hier um weitere Nachteile für die Bevölkerung geht, ist diese Handelsabkommen für Deutschland wichtig?
Portrait von Bärbel Bas
Antwort 17.10.2022 von Bärbel Bas SPD

Die Intensivierung dieser Handels- und Investitionsbeziehungen macht Lieferketten krisenresistenter, erweitert den Zugang zu kritischen Rohstoffen und erleichtert Investitionen in klimafreundliche Technologien

Frage von Alexander S. • 28.07.2022
Im Herbst soll CETA ratifiziert werden. Warum, wenn es hier um weitere Nachteile für die Bevölkerung geht, ist dieses Handelsabkommen für Deutschland wichtig?
Portrait von Melis Sekmen
Antwort 03.11.2022 von Melis Sekmen CDU

Obwohl die Verhandlung eines solchen Handelsabkommens im Einzelnen sehr komplex ist, ist klar: grundsätzlich profitieren wir davon.