Artikel 12 des Grundgesetzes (GG) garantiert die Berufsfreiheit in Deutschland. Dies bedeutet, dass alle Deutschen das Recht haben, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.
Die DDR war ein Unrechtsstaat. Die SED hat alle staatlichen Organe genutzt, um ihre Macht durchzusetzen.
Diesbezüglich gab es bereits viele Veranstaltungen und Konferenzen durch meine Partei. Die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung hat dazu besondere Ausarbeitungen vorgelegt und ebenfalls Veranstaltungen durchgeführt. Wir sind es auch, die immer wieder zugunsten von Opfern der DDR-Diktatur Anträge im Bundestag gestellt haben, auch zugunsten Geflüchteter, deren Rente nach Herstellung der deutschen Einheit gekürzt wurde. Wenn Sie an die Rosa-Luxemburg-Stiftung schreiben, erhalten Sie auch entsprechendes Material.
Wir Linken sagen ganz klar: Es braucht mehr als nur einen Härtefallfonds, mit einer viel zu kurzen Antragsfrist, einer unzureichenden Finanzierung und viel zu hohen Antragshürden für die Ost-Rentnerinnen und Rentner. Das sind jämmerliche Almosen für wenige Menschen mit sehr niedrigen Renten, von denen bisher bereits mehr als zehntausend Anträge abgelehnt wurden. Wir brauchen endlich Gerechtigkeit für die Ost-Rentnerinnen und Rentner, also einen Gerechtigkeitsfonds, in den alle Geschädigten einbezogen werden.