Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Dies sind alle Fragen, die in den 15 Jahren unseres Bestehens gestellt worden sind, und ggf. die Antworten der Politiker:innen darauf.

Frage Status

Nordrhein-Westfalen

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Was machen Sie beruflich?

Marco Buschmann

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Antwort

Darf sich das Bundesministerium der Finanzen (BMF) mehr als 300 Tage Zeit nehmen um ein bereits am 1. Juli 2021 gefälltes Urteil des Bundesfinanzhofes (BFH VIII R 9/19) umzusetzen?

Mit Blick auf meine grundsätzliche Position zu dem Thema verweise ich Sie freundlichst auf Ihre hier gestellten Fragen

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Stehen dem Gesundheitsausschuss Möglichkeiten zur Verfügung, den Gesundheitsminister mit Nachdruck zum Besuch seiner Sitzungen einzuladen, damit er sich Ihren kritischen Fragen stellt?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Frage
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Sollte Bundestag und Bundesrat einer Grundgesetzänderung zustimmen, die 100 Milliarden für Militärausgaben festschreibt? Wie denken Sie über atomwaffenfähige F35-Bomber für die Bundeswehr?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Cansel Kiziltepe

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Warum werden Ukrainische und Russische Staatsbürger nicht unter mindestens vorübergehender Hinnahme der Mehrstaatigkeit eingebürgert? Muss man Leben und Freiheit für die Ausbürgerung riskieren?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Cansel Kiziltepe

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Wann wird die generelle Mehrstaatigkeit gemäß dem Koalitionsvetrag ermöglicht?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Ist Ihnen bewusst, dass es an den Plänen zur Chatkontrolle eine breite und massive Kritik gibt? Wie planen Sie dieser zu begegnen?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Joachim Schuster

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Ist Ihnen bewusst, dass es eine massive und breite Kritik an dem Entwurf zur Chatkontrolle gibt? Was können, und was werden Sie tun, um dem zu Begegnen?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Bündnis 90/Die Grünen

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S.g. Frau MdB, sollten die NRW GRÜNEN eher in einer Ampelkoalition oder in einer Jamaika (wenn rechnerisch möglich sogar in einer Schwarz-Grünen Doppelkoalition) mit Hr. Wüst MP des Landes eintreten ?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Astrid Rothe-Beinlich

Bündnis 90/Die Grünen

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Warum sollte man die Grünen bei der nächsten Wahl(noch)wählen,wenn grüne Grundsätze wie Attraktivität/Bezahlbarkeit des ÖPNV und soziale Gerechtigkeit zum Wohl des Profit von Grünen ignoriert werden?

Ich versichere Ihnen, dass meine Kollegin Wahl mit großem Einsatz versucht, Verbesserungen als Aufsichtsratsvorsitzende der Erfurter Verkehrsbetriebe AG und Stadträtin voranzutreiben.

Marco Buschmann

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Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann, was halten Sie davon, sich mit Gewaltopfern über deren Erfahrung mit Behörden und Gerichten im Zusammenhang mit dem OEG auszutauschen?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Christoph Hoffmann

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S.g. Herr MdB FDP Dr. Christoph Hoffmann, wie könnte man das VETO der Türkei, offensichtlich gegen den NATO-Beitrittswunsch von Finnland und Schweden am besten politisch-diplomatisch überwinden,bitte?

Es wird kein Veto geben.

Bündnis 90/Die Grünen

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Sind Ihnen die Menschen die unter den Maßnahmen gesundheitliche Schäden bis hin zum suizid erleiden wichtig?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Dirk Heidenblut

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Welche Schritte passieren wann bezüglich der Ablösung der Staatsleistungen an die Amtskirchen?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Wann kommt der Flohmarkt an der Schlossmauer zurück ?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Nordrhein-Westfalen

Oliver Schreiber

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Wie alt sind Sie?

Am 8. Juni werde ich 40 Jahre alt.

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Sollten die Ukrainerinnen und Ukrainener nicht selbst bestimmen, welchen Frieden sie mit Russland akzeptieren ?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Nordrhein-Westfalen

Derya Gür-Seker

Bündnis 90/Die Grünen

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Naturschutz: Wiederherstellung zerstörter Wälder Ist es sinnvoll, abgestorbene Bäume und Totholz zu lassen wie es ist oder sollte der Waldboden vor Wiederaufforstung "sauber" ausgeräumt werden?

Die im Klimaanpassungsgesetz NRW geforderte Klimaanpassungsstrategie werden wir schnellstmöglich mit klaren, messbaren Zielen und Maßnahmen vorlegen und eine ambitionierte Umsetzung sicherstellen

Baden-Württemberg

Oliver Hildenbrand

Bündnis 90/Die Grünen

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Warum die Vertreter der Grünen im Aufsichtsrat der SWSG in Anbetracht der Steigerung der allgemeinen Lebenshaltungskosten für die Mieterhöhung gestimmt haben?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Wann erklären Sie endlich den Botschafter der Ukraine zur Persona non grata, da sich dieser permanent in die Angelegenheiten seines Gastlandes einmischt und dortige Politker diffamiert ?

Sind Sie auch an der Antwort interessiert?

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Nordrhein-Westfalen

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Wie stehen Sie zu Aussagen wie "Links und Rechtsextremismus sind gleich schlimm" ?

Nordrhein-Westfalen

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Wie stehen Sie zum Schutz des Lebens vom Beginn bis zu seinem natürlichen Ende? Wie stehen Sie zum Schutz der Familie?

Nordrhein-Westfalen

Josef Hovenjürgen

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Wie stehen Sie zum Schutz des Lebens vom Beginn bis zu seinem natürlichen Ende? Wie stehen Sie zum Schutz der Familie?

Nordrhein-Westfalen

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Keine Antwort

Wie stehen Sie zum Schutz des Lebens vom Beginn bis zu seinem natürlichen Ende? Wie stehen Sie zum Schutz der Familie?