(...) Das verwenden von Herbiziden zur Hofplatzpflege halten viele Mitmenschen für total in Ordnung. Den Anwendern ist es oft nicht einmal bewusst, dass die Verwendung von Glyphosat zur Hofplatzpflege illegal ist. Es wird allenfalls als ein Kavaliersdelikt angesehen. (...)
(...) Das verwenden von Herbiziden zur Hofplatzpflege halten viele Mitmenschen für total in Ordnung. Den Anwendern ist es oft nicht einmal bewusst, dass die Verwendung von Glyphosat zur Hofplatzpflege illegal ist. Es wird allenfalls als ein Kavaliersdelikt angesehen. (...)
Die FDP fordert, dass der Rechtsstaat durchgesetzt werden muss und der Staat in diesem Bereich seine Kernaufgabe wahrnehmen muss. Das gilt nicht nur im Asylrecht, sondern auch bei der Bekämpfung von Einbruchskriminalität etc. (...)
(...) Auf landespolitischer Ebene dagegen vorzugehen ist kaum möglich, da Geschwindigkeitsbegrenzung auf Gemeindestraßen auch in den Händen der Gemeinde liegt. Dennoch würde ich dafür sorgen, sowohl die Polizei personell zu stärken als auch grundsätzlich aufzuklären über die Bedeutung von verkehrsberuhigten Zonen und Zonen mit reduzierter Geschwindigkeit in Wohngebieten. (...)
(...) Auf die Gesetzgebung in diesem Bereich hat die Landespolitik so gut wie keinen Einfluss Außerdem halte ich die Möglichkeiten in diesem Bereich eh für erschöpft. Das Durchsetzen der Verkehrsregeln ist Aufgabe der Polizei, ggf. in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gemeinden und Kreisen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Das ist eine Angelegenheit der Polizei oder der Kreisordnungsbehörde - je nachdem, wer als Behörde gemessen hat. Diese Ordnungswidrigkeiten werden per Gesetz verfolgt. (...)