Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Hans Hinrich Neve
Antwort 24.08.2009 von Hans Hinrich Neve CDU

(...) Diese Regel wurde in den letzten 20 Jahren nicht eingehalten. Der Staat hat weniger ein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Insofern müssen alle Ausgaben auf den Prüfstand. (...)

Portrait von Heike Franzen
Antwort 04.09.2009 von Heike Franzen CDU

(...) Biomasse ist ein wichtiger Baustein zur regenerativen Energiererzeugung, dass ist sicherlich unbestritten. Dennoch müssen wir bei der Erzeugung von Strom aus Biomasse darauf achten, dass es nicht zu unangemessenen Konkurenzvorteilen gegenüber der traditionellen Nutzung von Flächen kommt, wie wir es im Augenblick erleben. Deshalb setzt sich die CDU dafür ein, die Vergütungssätze nach dem Erneuerbare-Energieengesetz (EEG) zu überprüfen und unter Wahrung der bereits getätigten Investitionen anzupassen. (...)

Antwort 21.08.2009 von Gudrun Eufinger FDP

(...) ein CO2-Endlager in NF lehne ich wegen unabwägbarer Risiken für Mensch und Natur ab. Meine ablehnende Haltung in dieser Frage habe ich bereits durch meine Unterschrift unter die gemeinsame Resolution der Niebüller Stadtvertreteung zum Ausdruck gebracht. (...)