Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katharina G. • 18.02.2026
1
Warum hat Schleswig-Holstein angeblich kein Geld um seine Beamten verfassungsgemäß zu bezahlen aber 1 Million Euro übrig um die Ukraine (Kherson) zu unterstützen?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Robin D. • 16.02.2026
Denken Sie ernsthaft, Sozialabgaben für Mieteinnahmen, die wahrscheinlich die Mieter zahlen müssen, sind der richtige Weg die Bürger zu entlasten und die Mieten auf einem zahlbaren Niveau zu halten?
Portrait von Ole-Christopher Plambeck
Antwort 16.02.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU

Ich selbst und auch meine Partei, die CDU, lehnen das ab, Sozialversicherungsbeiträge auf Mieteinnahmen zu erheben

Frage von Jan R. • 13.02.2026
Das LFischG § 31 verbietet schädigende, betäubende und giftige Mittel anzuwenden. Wie lässt sich die Anwendung des giftigen Angelbleis mit LFischG § 31 in Einklang bringen?
Kai Dolgner
Antwort 22.09.2026 von Kai Dolgner SPD

Rechtlich bezieht sich § 31 auf verbotene Fangmethoden. Erfasst werden Mittel, die beim Fang gezielt schädigend, betäubend oder giftig auf Fische einwirken. Angelblei wird dagegen nicht wegen seiner giftigen Wirkung eingesetzt, sondern als Gewicht. Deshalb fällt seine Verwendung derzeit nicht unmittelbar unter diese Vorschrift.

Frage von Jan R. • 13.02.2026
Das LFischG § 31 verbietet schädigende, betäubende und giftige Mittel anzuwenden. Wie lässt sich die Anwendung des giftigen Angelbleis mit LFischG § 31 in Einklang bringen?
Portrait von Bina Braun
Antwort 16.02.2026 von Bina Braun BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Eine EU-weite Regelung macht auch aus meiner Sicht am meisten Sinn

Frage von Jan R. • 13.02.2026
Das LFischG § 31 verbietet schädigende, betäubende und giftige Mittel anzuwenden. Wie lässt sich die Anwendung des giftigen Angelbleis mit LFischG § 31 in Einklang bringen?
Bernd Buchholz geht auf einer Brücke und blickt in die Ferne
Antwort 17.02.2026 von Bernd Buchholz FDP

Dennoch ist nicht abzustreiten, dass Blei sowohl der Umwelt als auch menschlicher und tierischer Gesundheit schaden kann und sich mit dieser Problematik auseinandergesetzt werden muss.

Frage von Alexander H. • 08.02.2026
Sehr geehrter Herr Günther, Wie kann eine Forderung für ein Social Media Verbot für Jugendliche umgesetzt werden? Wie kam es zur Priorität des Jugendschutzes im Internet in Bezug auf Social Media?
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU