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Frage Status

Schleswig-Holstein 2022 - 2027

Frage von Johann-Albrecht H. • 16.03.2024

Sehr geehrte Frau von Kalben, was tun Sie, als religionspolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort von Eka von Kalben

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 08.04.2024

Eine formale Position der Grünen Fraktion in Schleswig-Holstein gibt es dazu zwar bisher nicht. Aber wir wollen, wie auch im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2022 beschrieben ein Ende der Staatsverträge.

Frage von Johann-Albrecht H. • 16.03.2024

Sehr geehrter Herr Losse-Müller, was tun Sie, als religionspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, um das Verfassungsgebot zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen zu verwirklichen?

Antwort ausstehend von Thomas Losse-Müller

SPD

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Frage von Dietmar R. • 03.03.2024

Warum erhalten die Versorgungsempfänger den Inflationsausgleich nur entsprechend dem Ruhegehaltssatz ??

Antwort von Thomas Jepsen

CDU • 17.03.2024

Die Zahlung an die Versorgungsempfänger ist freiwillig und eine Orientierung am Ruhegehaltssatz übliche Praxis.

Frage von Karl A. • 01.03.2024

Sie befürworten Taurus-Lieferungen an die Ukraine. Laut Kanzler bedeutete dies direkte Kriegsbeteiligung. Für wieviel % der Schleswig-Holsteiner existieren zeitgemäße Luftschutzbunker ?

Antwort von Daniel Günther

CDU • 06.03.2024

Der Bevölkerungsschutz liegt auf dieser Ebene in der Verantwortung des Bundes, richten Sie gerne konkrete Fragen an die Ansprechpartner bei der oben genannten Bundesbehörde.