Antwort 11.07.2026 von Beate Raudies SPD
über die GKV-Reform wurde im Bundestag abgestimmt, nicht im Landtag.
Ich habe an dieser Abstimmung also nicht teilgenommen.
über die GKV-Reform wurde im Bundestag abgestimmt, nicht im Landtag.
Ich habe an dieser Abstimmung also nicht teilgenommen.
Familien brauchen Unterstützung statt Kürzungen. Elterngeld soll Chancengerechtigkeit, Partnerschaftlichkeit und einen guten Start ins Familienleben stärken.
Aus meiner Sicht würde die Abschaffung der Haltefrist die steuerrechtliche Systematik unnötig verändern. Zudem würden Kryptowährungen gegenüber anderen privaten Anlageformen wie Gold oder Fremdwährungen ohne sachlichen Grund schlechter gestellt.