Gerade in einer Phase, in der wir viel bauen, modernisieren und nachholen, wird es leider häufiger zu Einschränkungen kommen – umso wichtiger ist beispielsweise ein verlässlicher, gut organisierter Ersatzverkehr und eine Kommunikation, die Pendler*innen nicht im Regen stehen lässt.
Das ist hier nicht der Fall.
Für die Prüfung von Wahlen gibt es ein zuverlässiges Verfahren. Jeder Einspruch wird vom Wahlprüfungsausschuss ernsthaft geprüft. Diese Prüfung ist abzuwarten.
Ich halte die Äußerungen des Bundeskanzlers nicht für rassistisch. Ansonsten unterstütze ich die Aussagen unseres Ministerpräsidenten Daniel Günther zur Debatte, der nochmal betont hat, dass wir uns vielmehr darüber unterhalten müssen, was unternommen werden muss, damit sich alle Menschen in unseren Städten sicher fühlen und welche Maßnahmen ergriffen werden können, um die Aufenthaltsqualität in unseren Städten zu verbessern.
