Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Linnea K. • 01.11.2026
Warum dürfen unter 30-Jährige nur 15.000 € BAföG-Vermögen behalten, ab 30 aber 45.000 €? Werden damit nicht Rücklagen und finanzielle Eigenständigkeit und Unabhängigkeit bestraft?
Portrait von Ole-Christopher Plambeck
Antwort ausstehend von Ole-Christopher Plambeck CDU
Frage von Helmut S. • 30.10.2026
Auf welcher Grundlage hat man auf die Rücklagen der Pensionskasse der Beamten zur Konsolidierung des Landeshaushalts zurückgegriffen. Auf diese Rücklagen haben die Beamten doch zwangsweise verzichtet
Portrait von Daniel Günther
Antwort ausstehend von Daniel Günther CDU
Frage von Peter T. • 27.10.2026
Wann endlich wird die CDU ein PRÜF Verfahren gegen die AfD zustimmen ?
Portrait von Birte Glißmann
Antwort 04.11.2026 von Birte Glißmann CDU

Politische Ablehnung und Auseinandersetzung ersetzt diese rechtliche Prüfung nicht.

Frage von Silke G. • 26.10.2026
ich möchte gerne wissen, warum sich die CDU einer Prüfung der AFD so massiv verweigert.
Portrait von Dagmar Hildebrand
Antwort 29.10.2026 von Dagmar Hildebrand CDU

Ich bin, wie Viele in der Union der Meinung, dass man die Afd nur inhaltlich stellen kann. Einfache Lösungen für kompliziertere Fragestellungen gibt es, wie oben dargelegt, nicht.