Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Jana M. • 25.07.2026
Werden Sie sich für die Prüfung bzw. Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens einsetzen? Angesichts der Hochstufung durch den Verfassungsschutz und des GFF-Gutachtens halte ich das für dringend geboten.
Portrait von Ulrike Täck
Antwort ausstehend von Ulrike Täck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Angela B. • 23.07.2026
Setzen Sie sich dafür ein, dass Deutschland einer Fassung mit anlassloser Durchsuchung privater Nachrichten nicht zustimmt? Privat ist privat und sollte es auch bleiben! Mit freundlichen Grüßen, A. Ba
Portrait von Ole-Christopher Plambeck
Antwort 03.08.2026 von Ole-Christopher Plambeck CDU

Gleichzeitig ist der Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch eine der wichtigsten Aufgaben unseres Rechtsstaates. Deshalb müssen Polizei und Justiz wirksame und rechtsstaatlich abgesicherte Instrumente erhalten, um gegen Täter konsequent vorgehen zu können.

Frage von Sabine B. • 23.07.2026
Warum wird gegen das JacobsKraut nichts unternommen. Diese Pflanze ist hierzulande nicht heimisch und gefährdet die Tiere. Das nimmt immer mehr überhand und zwar so das man Unkrautvernichter einsetzt
Antwort ausstehend von Cornelia Schmachtenberg CDU
Frage von Timo E. • 23.07.2026
Finden sie das gut wenn es die allgemeine Chatkontrolle irgendwann gibt?
Portrait von Andreas Hein
Antwort 26.07.2026 von Andreas Hein CDU

Anders sehe ich es allerdings, wenn ein konkreter Verdacht auf schwere Straftaten besteht.