Antwort 19.02.2012 von Lothar Hay SPD
(...) Die grundlegenden Gesetze für Biogasanlagen sind zum einen das Bundesbaugesetz (BBauG), zum anderen das Gesetz für den Vorrang Erneuerbarer Energien (kurz: Erneuerbare Energien Gesetz, EEG). (...)
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Antwort 01.04.2012 von Carsten-Peter Brodersen FDP
(...) Eine Einschränkung der Anzahl von Biogasanlagen wird nicht geben können. Diese wäre auch nicht mit Europäischen Recht nicht vereinbar, da jedem der die Voraussetzung zum Bau und Betrieb solch einer Anlage erfüllt diese auch genehmigt werden muss. (...)
Antwort ausstehend von Klaus Klinckhamer CDU
Antwort 24.01.2012 von Wolfgang Kubicki FDP
(...) Allerdings verfüge ich als Fraktionsvorsitzender über größere Möglichkeiten, mich in allen Politikbereichen zu äußern, als ein Minister in der Regierung. (...)
Antwort 30.03.2012 von Peter Harry Carstensen CDU
(...) Im Ergebnis eines Gespräches zwischen Vertretern der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU), des UKSH, dem Leiter der Sektion Sexualmedizin und des Wissenschaftsministeriums ist u.a. entschieden worden, dass das Institut für Sexualmedizin als Ganzes erhalten bleibt und von dem Zentrum für Integrative Psychiatrie (ZIP) übernommen wird, in dem CAU und UKSH bereits Kompetenzen gebündelt haben. Damit ist eine tragfähige Perspektive für das Institut für Sexualmedizin gefunden worden. (...)
Antwort 27.01.2012 von Ralf Stegner SPD
Sehr geehrter Herr Lemke,