Antwort 15.05.2026 von Sebastian Striegel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung des Bachelor of Laws. Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkungsregel durch CDU, SPD und FDP lehnen wir ab.
Die Grüne Fraktion begrüßt die Einführung des Bachelor of Laws. Die willkürliche Verkürzung der Rückwirkungsregel durch CDU, SPD und FDP lehnen wir ab.
Für uns kann jeder so leben wie er möchte.
Ich begrüße ausdrücklich jede Anstrengung, die zu einem Waffenstillstand und einer anschließenden friedlichen Lösung zur Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine führt. Aus meiner Sicht ist aber der Altbundeskanzler Schröder kein geeigneter Kandidat für das Amt des Vermittlers.
Grüne wollen ein modernes Bestattungsrecht: mehr Selbstbestimmung, Lockerung des Friedhofszwangs und sozial gerechte Lösungen bei Bestattungskosten.
Aus fachlicher Sicht halte ich die geplanten Kürzungen der Honorare für den falschen Weg