Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Florian S. • 24.07.2026
Sehr geehrter Herr Feuerborn, warum will mich ihre Partei mit der Chatkontrolle überwachen? Wieso werden ich ohne Anlass überwacht? Sind das nicht chinesische Zustände? Wollen Sie das?
Antwort ausstehend von Olaf Feuerborn CDU
Frage von Kristian K. • 23.07.2026
Sehr geehrter Herr Rosomkiewicz, Wie stehen sie aktuell zur Demokratie und der Gesetzgebung der EU Abgeordneten? Sind wir so Interessant das unsere Chats kontrolliert werden müssen.
Bürgermeister SVEN ROSOMKIEWICZ. Für die Region in den Landtag. ERSTSTIMME X
Antwort ausstehend von Sven Rosomkiewicz CDU
Frage von Jacqueline E. • 22.07.2026
betreff: Chatkontrolle-welche Weisung geht an die ständige Vertretung?
Portrait von Tim Teßmann
Antwort 24.07.2026 von Tim Teßmann CDU

Ich bin der Meinung, dass private Daten geschützt werden müssen. Dennoch muss bei Verdachtsfällen sofort gehandelt werden und die Rechtsgrundlagen dafür da sein.