Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Vicki R. • 29.04.2026
Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Beamte, welche vom BVerG im September 2025 konkretisiert wurde, in Sachsen Anhalt umgesetzt?
Portrait von Susan Sziborra-Seidlitz
Antwort 30.04.2026 von Susan Sziborra-Seidlitz BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach BVerfG-Urteil wird Besoldung in Sachsen-Anhalt geprüft; Ziel sind transparente, verfassungskonforme Anpassungen und ggf. rückwirkende Regelungen.

Frage von Vicki R. • 29.04.2026
Wann wird die amtsangemessene Alimentation für Beamte, welche durch das BVerG im September 2025 neugeregelt wurde, in Sachsen Anhalt umgesetzt?
Portrait von Angela Gorr
Antwort ausstehend von Angela Gorr CDU
Frage von Susi H. • 22.04.2026
Sehr geehrter Herr Kurze, Was tuen Sie gegen die geheimen Pläne zum Kahlschlag bei Kindern & Menschen mit Behinderung (Papier 'Effizienter Ressourceneinsatz')? Ich bin entsetzt über diesen Angriff.
Portrait von Markus Kurze
Antwort 26.04.2026 von Markus Kurze CDU

Ich werde alles tun, damit auch zukünftig Menschen mit Einschränkungen, keine Kürzungen zu erwarten haben.

Frage von Susi H. • 22.04.2026
Sehr geehrte Frau Pasbrig, Was tuen Sie gegen die geheimen Pläne zum Kahlschlag bei Kindern & Menschen mit Behinderung (Papier 'Effizienter Ressourceneinsatz')? Ich bin entsetzt über diesen Angriff
Portrait von Elrid Pasbrig
Antwort 22.04.2026 von Elrid Pasbrig SPD

Ich kann Ihnen versichern, dass wir auf Landesebene alles andere als begeistert sind. Ich würde mich noch einmal zu den Details äußern, sobald wir Einblick haben.