Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Michael E. • 25.09.2026
Sind sie für Reaktevierung SPNV auf rübelandbahn und Salzwedel-Arendsee und Reform Eingliederungshilfe Behinderte
Porträt Olaf Meister
Antwort ausstehend von Olaf Meister BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Jennifer H. • 25.09.2026
Guten Tag Herr Siegmund, als Sozialpädagogin mache ich mir Gedanken um die Zukunft der Jugendhilfe. Wie steht die AfD zum SGB VIII? Über eine Antwort würde ich mich freuen.
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Rüdiger S. • 22.09.2026
Warum stellt/unterstützt die CDU in Sachsen-Anhalt nicht schnell noch einen Prüfantrag zur Prüfung auf Parteiverbot der AfD mittels Bundesrat?!
Portrait von Lars-Jörn Zimmer
Antwort ausstehend von Lars-Jörn Zimmer CDU
Frage von Oliver H. • 19.09.2026
Hat die AfD nach einer evtl. Regierungsmitgliedschaft-Übernahme die Möglichkeit aus dem ab 2027 startenden ETF2 Zertifikatehandel auszusteigen und daran nicht teilzunehmen?
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Paul L. • 17.09.2026
Betreff: Ihre Positionierung zur Einstufung des Bauhauses Dessau als „Feindbild“ Über eine konkrete und transparente Antwort im Sinne einer offenen Bürgerbeteiligung würde ich mich freuen. Salve, PM
Portrait von Ulrich Siegmund
Antwort ausstehend von Ulrich Siegmund AfD
Frage von Gerriet S. • 17.09.2026
Unterstützen Sie eine Sondersitzung des alten Landtags vor dem 6. Oktober, um Kontrollrechte der Opposition gegenüber dem Verfassungsschutz in der Landesverfassung abzusichern?
Portrait von Wolfgang Aldag
Antwort 22.09.2026 von Wolfgang Aldag BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Kontrolle des Verfassungsschutzes erfolgt in Sachsen-Anhalt durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Das Recht der Opposition, ihre Kontrollrechte in diesem Gremium wahrzunehmen, ist bereits heute verfassungsrechtlich gesichert.