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Sachsen 2019 - 2024 (119)

Frage von Nils S. • 21.08.2023

Wie stehen Sie zu einer Prüfung eines Parteiverbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und würden Sie Bestrebungen unterstützen eine solche Prüfung anzuregen?

Antwort ausstehend von Roland Wöller

CDU

Sachsen 2019 - 2024

Frage von Nils S. • 21.08.2023

Wie stehen Sie zu einer Prüfung eines Parteiverbotes der AfD durch das Bundesverfassungsgericht und würden Sie Bestrebungen unterstützen eine solche Prüfung anzuregen?

Antwort ausstehend von Roland Wöller

CDU

Sachsen 2019 - 2024

Frage von Lars M. • 17.08.2023

Russland bombardiert die Ukraine auch mit iranischen Drohnen. Was spricht denn nun konkret dagegen, wenn sich die Ukraine auch mit deutschen Waffen verteidigt? Das Völkerrecht jedenfalls nicht!

Antwort ausstehend von Michael Kretschmer

CDU

Sachsen 2019 - 2024

Frage von Lars M. • 17.08.2023

Russland bombardiert die Ukraine auch mit iranischen Drohnen. Was spricht denn nun konkret dagegen, wenn sich die Ukraine auch mit deutschen Waffen verteidigt? Das Völkerrecht jedenfalls nicht!

Antwort ausstehend von Michael Kretschmer

CDU

Sachsen 2019 - 2024

Frage von Lars M. • 17.08.2023

Russland bombardiert die Ukraine auch mit iranischen Drohnen. Was spricht denn nun konkret dagegen, wenn sich die Ukraine auch mit deutschen Waffen verteidigt? Das Völkerrecht jedenfalls nicht!

Antwort ausstehend von Michael Kretschmer

CDU

Sachsen 2019 - 2024

Frage von Lars M. • 17.08.2023

Russland bombardiert die Ukraine auch mit iranischen Drohnen. Was spricht denn nun konkret dagegen, wenn sich die Ukraine auch mit deutschen Waffen verteidigt? Das Völkerrecht jedenfalls nicht!

Antwort ausstehend von Michael Kretschmer

CDU

Sachsen 2019 - 2024