Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von C. H. • 23.12.2014
Antwort von Rico Anton CDU • 13.02.2015 (...) Der neue Beitrag knüpft nicht mehr an das Bereithalten eines Empfangsgerätes an. Die Beitragspflicht besteht nun unabhängig von der tatsächlichen Rundfunknutzung, da der öffentlich-rechtliche Rundfunk der gesamten Gesellschaft nutzt. Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat beizutragen, wer die allgemein zugänglichen Angebote des Rundfunks empfangen kann, nicht notwendig empfängt. (...)
Frage von Christoph H. • 17.12.2014
Antwort von Jana Pinka Die Linke • 18.12.2014 (...) DIE LINKE hat die Abkehr eines an Empfangsgeräten gekoppelten Runfunkbeitrages unterstützt. Der aktuelle Rundfunkbeitrag wurde von uns aufgrund der sozialen Unausgewogenheit jedoch abgelehnt. (...)
Frage von Christoph H. • 17.12.2014
Antwort von Jana Pinka Die Linke • 18.12.2014 (...) DIE LINKE hat die Abkehr eines an Empfangsgeräten gekoppelten Runfunkbeitrages unterstützt. Der aktuelle Rundfunkbeitrag wurde von uns aufgrund der sozialen Unausgewogenheit jedoch abgelehnt. (...)
Frage von Hendrik W. • 12.12.2014
Antwort ausstehend von Stanislaw Tillich CDU Frage von Hendrik W. • 12.12.2014
Antwort ausstehend von Stanislaw Tillich CDU Frage von Joachim H. • 12.12.2014
Antwort ausstehend von Markus Ulbig CDU