Frage an Markus Ulbig von Wbnpuvz Unua bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

12. Dezember 2014 - 11:22

Sehr geehrter Herr Minister Ulbig,

halten Sie es als angemessen und vereinbar mit Ihrem Amt als höchster Verfassungsschützer, Innen- und Polizeiminister des Freistaates Sachsen, sich an einer Verhinderungsdemonstration gegen eine genehmigte Veranstaltung von PEGIDA zu beteiligen (Kölner Stadtanzeiger, Link siehe unten)? Können Sie mit dieser Befangenheit noch für den polizeilichen Schutz der friedlichen Demonstranten sorgen? Die Verhinderungsseite blockierte mit dem Schwarzen Block der Antifa (Die Welt, siehe Link unten) den genehmigten Demonstrationszug von PEGIDA. Ist das Blockieren von genehmigten Demonstrationen in Ihren Augen ein legitimes Recht oder eine zu verfolgende schwere Straftat? Stimmt es, daß Sie die Teilnehmer von PEGIDA als Ratten bezeichnet haben (Die Welt, siehe Link unten)? Distanzieren Sie sich von den linken Verhinderungsdemonstranten (Antifa und Schwarzer Block) oder machen Sie mit denen auch in Zukunft gemeinsame Sache?

Dazu hier der Beitrage in der Zeitung "Die Welt". http://www.welt.de/politik/deutschland/article134925030/Pegida-und-Anti…

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet, daß Sie sich an der Verhinderungsdemonstration beteiligen http://www.ksta.de/politik/erneute-pegida-demo-in-dresden-gutbuerger-ge…

Mit freundlichen Grüßen
Wbnpuvz Unua

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