(...) Die CDU-Landtagsfraktion erarbeitet momentan einen Antrag, der die Staatsregierung ersucht, sich weiterhin konsequent für die berechtigten Anliegen der Unrechtsopfer einzusetzen. Da der Antrag noch in der Erarbeitungsphase ist, kann ich ihn öffentlich nicht vollinhaltlich zitieren. (...)
(...) Die Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der EU ist ein großer Gewinn von Freiheit. Dies bedeutet aber auch Verantwortung gegenüber den wirtschaftlich schwächeren Ländern. Nach meiner Kenntnis gibt es auf Bundesebene auch dazu Überlegungen, wie man Fachleute in ihren Heimatländern halten kann. (...)
(...) Ich stimme Ihnen allerdings zu, dass die Frage der generationengerechten Finanzierung unseres gesamten Sozialversicherungssystems angesichts der Herausforderungen des demografischen Wandels eine Daueraufgabe ist. Ob mit oder ohne Buß- und Bettag. (...)