Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort von Réka Klein
SPD • 09.12.2024

Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in das politische System, der sorgfältig geprüft werden muss, um der Demokratie nicht mehr zu schaden als zu nutzen. Es ist daher entscheidend, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgabe gründlich erfüllen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Antwort von Réka Klein
SPD • 09.12.2024

Ein Parteiverbot ist ein schwerwiegender Eingriff in das politische System, der sorgfältig geprüft werden muss, um der Demokratie nicht mehr zu schaden als zu nutzen. Es ist daher entscheidend, dass die Verfassungsschutzbehörden ihre Aufgabe gründlich erfüllen, bevor weitere Schritte eingeleitet werden.

Portrait von Anke Rehlinger
Antwort von Anke Rehlinger
SPD • 15.01.2024

​​​​​​​Es ist notwendig das Wirken der AfD in Hinblick auf ihr verfassungswidriges Agieren zu beobachten.

Portrait von Anke Rehlinger
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SPD • 15.01.2024

​​​​​​​Es ist notwendig das Wirken der AfD in Hinblick auf ihr verfassungswidriges Agieren zu beobachten.