Antwort 08.07.2026 von Carsten Becker AfD
Nein, ich werde mich nicht dafür einsetzen, ein Verbotsverfahren gegen meine eigene Partei zu unterstützen
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Sascha Zehner CDU
Antwort ausstehend von Bernd Wegner CDU
Antwort ausstehend von Patrick Waldraff CDU
Antwort 20.09.2023 von Anja Wagner-Scheid CDU
Zum aktuellen Zeitpunkt erachten wir ein Verbotsverfahren als nicht zielführend. Stattdessen glauben wir, dass der inhaltliche Diskurs mit dieser Partei in den Parlamenten geführt werden sollte.
Antwort 18.04.2026 von Roland Theis CDU
Vor diesem Hintergrund kommen wir jedoch zum jetzigen Zeitpunkt zu der Einschätzung, dass ein Verbotsverfahren, bei Abwägung aller Umstände, mehr Risiken als Chancen für den Schutz unserer Demokratie mit sich bringen würde.