Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) diese Aussage lehne ich konsequent ab. Bildung und Kinderbetreuung muss kostenfrei bleiben. Studiengebühren aller Art – auch verdeckte – müssen vom Gesetzgeber verboten werden. (...)

(...) Ich halte es jedoch für falsch, eine solche Beschneidung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wie sie die Wehrpflicht darstellt der Politik zu überlassen. Ein solches Votum müsste durch einen Volksentscheid legitimiert sein. (...)

(...) wie Sie sehe auch ich die derzeitige Entwicklung an unseren Tankstellen mit zunehmender Besorgnis. Die Preisentwicklung hat derzeit sehr unterschiedliche Gründe. An erster Stelle hoffe ich, dass sich die Konflikte in Nordafrika entschärfen und es zu einer Lösung kommt, die dem Freiheitswillen der dortigen Menschen Rechnung trägt. (...)

(...) Die Tatsache meines Besuchs dort sagt nichts über meine Einstellung zum Thema Tabakkonsum und seinen schädlichen Auswirkungen aus. Es lässt sich schon gar nicht hinein interpretieren, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung nichts zum Schutz der Menschen unternehme. Mit unserem Nichtraucherschutzgesetz tragen wir dem berechtigten Verlangen nach einem effektiven Nichtraucherschutz Rechnung. (...)

(...) ich kann Ihnen versichern, dass ich Ministerpräsidentin für alle Rheinland-Pfälzer sein möchte. Daher steht meine Tür allen Interessengruppen offen und ich suche gerne den Kontakt mit unterschiedlichsten Diskussionspartnern. (...)

(...) danke für ihre ausführliche und sachliche Mail, die ich gerne beantworte. Ich habe mich von Anfang an für einen qualifizierten Ausbau der B 10 ausgesprochen, aber nicht für eine durchgängige vierspurige Lösung. Im Wesentlichen ist der Ortsdurchgangsfreie Ausbau und wesentliche Strecken, auf denen gut überholt werden kann, erfolgt. (...)