Auf Landesebene sieht die Bilanz historisch gut aus: Rheinland-Pfalz hat bereits 2008 ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz und war 2016 das erste Flächenland mit einem echten Transparenzgesetz, das Behörden zur aktiven Veröffentlichung verpflichtet.
Ich sehe die geplanten Änderungen kritisch, da sie den Zugang zu amtlichen Informationen erschweren könnten. Gleichzeitig halte ich einen angemessenen Schutz von Beschäftigten und sensiblen Informationen grundsätzlich für sinnvoll.
Eine vorzeitige Auflösung wäre weder im Interesse der Sache – hier der Universitätsmedizin –, noch aufgrund der Auswirkungen im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Die Bundesregierung hat im Frühjahr ein umfassendes Klimaschutzprogramm auf den Weg gebracht, setzt weiter auf den Ausbau erneuerbarer Energien und fördert den klimafreundlichen Umbau unserer Industrie. Aus meiner Sicht sind das alles große Anstrengungen - und alles andere als "nichts".
